Referent:

Timon Dzienus - Grüne Jugend Niedersachsen

Inhalt:

Die Debatte um Innen- und Sicherheitspolitik prägt wie kaum ein anderes Thema die öffentliche und politische Auseinandersetzung der letzten Jahre in Deutschland und Niedersachsen. Beson­ders die neuen Polizeigesetze in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen erhitzen die Gemüter: Tausende Menschen gingen bei den Demonstrationen auf die Straße, in den Parlamen­ten wurde heiß diskutiert und nun müssen die Verfassungsgerichte entscheiden, was von den beschlos­senen Gesetzen überhaupt mit unserer Verfassung vereinbar ist.

Mit Timon Dzienus, dem Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen und Organisator der Proteste gegen das niedersächsische Polizeigesetz möchten wir über das Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit diskutieren.

Der Vortrag und die anschließende Diskussion soll insbesondere das niedersächsische Polizeigesetz thematisieren. Wir wollen darüber sprechen, was es mit Präventivhaft, Online-Überwachung, verdeckter Wohnraumüberwachung, Body-Cams und Pre-Recording und dem Tasereinsatz auf sich hat. Dabei wird auch ein Blick die Entwicklung der Sicherheitsarchitektur und der Bundesgesetzge­bung geworfen werden. Gemeinsam soll dabei auch eine Grüne Perspektive auf Bürger*innen­rechte, Polizei und Verfassungsschutz besprochen werden.

„Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren“
  (Benjamin Franklin)

Ort:

Stadtscheune in Otterndorf
Sackstraße 4
Otterndorf

Veranstalter:

Kreisverband Cuxhaven BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Deichstraße 4, 27472 Cuxhaven
E-Mail: vorstand@gruene-kv-cuxhaven.de