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Gemeinsame Stellungnahme der Mandats- und Funktionsträger und Funktionsträgerinnen aus den Kreistagen, Räten und Kreisverbänden sowie der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus der Unterelberegion Niedersachsens und Schleswig-Holsteins zur „Hamburger Erklärung – Letter of Intent“

„Vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen sollen politische Zielvorstellungen festgezurrt werden, die in der Unterelberegion umstritten sind bzw. konsequent aus ökologischen und ökonomischen Gründen abgelehnt  werden: Dazu zählen alte Autobahnplanungen, Großkraftwerke und die Elbvertiefung", mit diesen Worten bringen sich die Grünen aus der gesamten Unterelberegion politisch gemeinsamen in Stellung.
Im Rahmen einer „Fachtagung“ im Hamburger Rathaus am 4.April wollen zum Abschluss die drei Wirtschaftsminister eine „Hamburger Erklärung“ (HE) unterzeichnen. Vorgesehen als Mitunterzeichner sind neben den Ministern die Landräte und Bürgermeister der Unterelberegion, Industrie- und  Handelskammern, Wirtschaftsförderer und Hafenverbände sowie „Die Gewerkschaften“.
Dazu erklären die Mandats- und Funktionsträger und Funktionsträgerinnen aus den Kreistagen, Räten und Kreisverbänden und die Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/DIE GRÜNEN aus der Unterelberegion weiter:
Die Unterzeichner der HE sollen sich verpflichten, diese Projekte vorrangig zu verfolgen und auch die finanziellen Mittel darauf zu konzentrieren. Von den außerordentlich hohen Kosten für die geforderten Großprojekte (A 26, Elbquerung, A 20, Elbvertiefung usw.) und möglichen Folge- und Unterhaltungskosten  ist nirgendwo die Rede. Diese Prioritätensetzung geht zu Lasten von dringenden Aufgaben im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich, von umweltpolitischen Zielsetzungen ganz zu schweigen.

Wir halten diese Absichtserklärung für unverantwortlich, da diese den Anschein erweckt, dass hier ein abgestimmtes gemeinsames wirtschaftspolitisches Interesse der Länder Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen mit den Kommunen und Kreisen, den Kammern, den Wirtschaftsverbänden, den Gewerkschaften dargestellt wird, ohne die in der Region gemeinsam formulierten überparteilichen Proteste von Parteien, Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbänden und der Kenntnisnahme von Organbeschlüssen aus Städten, Gemeinden und Kreisen der Unterelberegion zur Kenntnis zu nehmen und entsprechend zu berücksichtigen.
Ohne Abstimmung und angemessene Beteiligung der kommunalen Selbstverwaltungsorgane der Städte, Gemeinden und Kreise und der Berücksichtigung vorhandener oder zu treffender Organentscheidungen sind unserer Meinung nach die Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister nicht befugt, derartige Erklärungen zu unterzeichnen. Wir fordern diese auf, die geplante Unterzeichnung der Hamburger Erklärung abzulehnen.“

 
Gemeinsame Stellungnahme der Grünen aus dem Niederelberaum Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur:

Hamburger Erklärung – Letter of Intent

Im Rahmen einer „Fachtagung“ am 4.April wollen zum Abschluss die drei Wirtschaftsminister eine „Hamburger Erklärung“ unterzeichnen. Die Teilnehmer an der Fachkonferenz sollen ebenfalls diese HE unterzeichnen.  Vorgesehen als Mitunterzeichner sind neben den Ministern die Landräte und Bürgermeister der Unterelberegion, Industrie- und  Handelskammern, Wirtschaftsförderer und Hafenverbände sowie „Die Gewerkschaften“.

1. Feststellung: Von den Räten und Kreistagen sowie von Parteien ist nicht die Rede.
2. Feststellung: Von den Umweltministern und Umweltverbänden ist nicht die Rede.
3. Feststellung: In wenigen Wochen findet die Landtagswahl in Schleswig-Holstein statt (vorzeitig notwendig wegen einer verfassungswidrigen Wahl) im kommenden Jahr die Landtagswahl in Niedersachsen. In beiden Ländern agieren derzeit CDU-FDP-Landesregierungen.

Angesichts der Existenzkrise der FDP  ist augenscheinlich, dass es sich bei der Tagung und der Hamburger Erklärung nicht zuletzt um ein Wahlkampfmanöver der CDU-FDP handelt.

Kurz vor einer möglichen Wahlniederlage sollen politische Zielvorstellungen festgezurrt werden,  dazu zählen alte Autobahnplanungen, Großkraftwerke und die Elbvertiefung. Die Unterzeichner sollen sich verpflichten, diese Projekte vorrangig zu verfolgen und auch die finanziellen Mittel darauf zu konzentrieren.

Diese Prioritätensetzung geht zu Lasten von dringenden Aufgaben im Bildung-, Sozial- und Kulturbereich, vom umweltpolitischen Zielsetzungen ganz zu schweigen.

Von den außerordentlich hohen Kosten für die geforderten Großprojekte (A 26, Elbquerung, A 20, Elbvertiefung usw.) und möglichen Folge- und Unterhaltungskosten  ist nirgendwo die Rede. Insoweit also auch ein Täuschungsmanöver der Öffentlichkeit, die ja mit der Hamburger Erklärung „beeindruckt“ werden soll

Nicht zuletzt: Es handelt sich um eine Kampfansage „führender Männer“ der Wirtschaft und Politik gegen die gewählten Räte und Kreistage.  Bei der Fachtagung: sind nur Männer  im Einladungsprospekt aufgeführt.. 
Der Schlusssatz: „Einmal im Jahr findet ein Spitzengespräch zwischen Vertretern von Politik, Wirtschaft und wichtigen Akteuren der Region statt, um…sich über die weiteren Schritte auszutauschen.“ So hätten es die Herren gerne.

Wir lehnen die geplante Unterzeichnung der Hamburger Erklärung scharf ab.

Bündnis90/Die Grünen, Kreisvorstand Stade
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Landkreis  Stade
Bündnis90/Die Grünen, Ortvorstand Stade
Bündnis90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Hansestadt Stade
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Landkreis Lüneburg
Bündnis90/Die Grünen, Kreisvorstand Cuxhaven
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Stadt Cuxhaven
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Landkreis Cuxhaven
Bündnis90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Cuxhaven
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion Harburg
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Buxtehude
Bündnis90/Die Grünen, Fraktion im Rat der Stadt Buxtehude
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Kreis Steinburg
Bündnis90/Die Grünen, Kreisvorstand Steinburg
Bündnis90/Die Grünen, Kreisverband Pinneberg
Bündnis90/Die Grünen, Kreistagsfraktion im Kreis Pinneberg
Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Moorrege im Kreis Pinneberg
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Glückstadt
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Lühe
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Hadeln-Dobrock
Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Harsefeld
Bündnis90/Die Grünen, Fraktion im Samtgemeiderat Harsefeld
Bündnis90/Die Grünen, Fraktion im Flecken Harsefeld
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Jork
Bündnis90/Die Grünen, Ortsvorstand Oldendorf-Himmelpforten
Bündnis90/Die Grünen, Ortsverband Horneburg
Elke Twesten, MdL (GRÜNE, Landtag Niedersachsen), 27383 Scheeßel
Bernd Voß, MdL (GRÜNE, Landtag Schleswig-Holstein) 25554 Nortorf/Wilstermarsch
Ines Strehlau MdL (GRÜNE, Landtag Schleswig-Holstein) 25469 Halstenbek
Dr. Valerie Wilms, MdB (GRÜNE, Bundestag) 22880 Wedel, Schleswig-Holstein

Jens Kerstan (MdHB)
Anjes Tjarks MdHB