Für solide kommunale Finanzen

Wie viele andere Städte kann sich Cuxhaven nicht selbst vom Schuldenberg befreien, viele öffentliche Kernaufgaben können nicht mehr oder nur noch stark eingeschränkt wahrgenommen werden, was speziell die Schwächsten in der Gesellschaft trifft. Nur noch 11 Prozent der Steuereinnahmen erreichen die Kommunen, aber immer weiterreichende Aufgaben werden auf die Städte abgewälzt. 

• Analog zu einem Rettungsschirm für die Finanzbranche fordern wir daher eine Entschuldungskampagne für die Gemeinden und eine gerechte Aufteilung der Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen, mit entsprechender finanzieller Ausstattung.