01.08.2022

Baggertätigkeit in der Elbe: Vereinbarungen vom Frühjahr nicht eingehalten?

gebaggert wird ständig...

Der Cuxhavener Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen äußert sich wie auch der BUND besorgt aufgrund der aktuellen Baggerungen und Schlickumlagerungen in der Elbe sowie möglicher Negativ-Folgen für Elbe und Wattenmeer.  Offenbar wurden  in den letzten Wochen auch weitere belastete Sedimente aus dem Hamburger Hafengebiet in die Elbmündung in den Bereich Scharhörn bis neuer Lüchtergrund eingebracht, ein Teil wurde auch zur Klappstelle E 3 bei Helgoland befördert. Der Ortsverband erinnert an die im März 2022 öffentlich vorgestellten Verhandlungsergebnisse von Niedersachsens Umweltminister Lies, wonach Verklappungen bei Scharhörn zurückgestellt und die Verbringmenge für den Neuen Lüchtergrund auf 350.000 cbm begrenzt werden sollte. Außerdem wurde eine Unterbrechung der Verklappungen belasteter Sedimente bis Ende September vereinbart. „Es ist angesichts der eingegangenen Beobachtungen für uns kaum vorstellbar, dass hier die Vereinbarungen eingehalten wurden“,  so Christof Lorenz vom Ortsvorstand. Die Grünen fordern schnelle Aufklärung über die wirklich erfolgten Maßnahmen in der Elbe. Die Stadt sucht derzeit aufgrund eines Antrags der Grünen Fraktion nach einem Verfahren, regelmäßig verbindliche Auskünfte und Daten zu den erfolgten Schlickverklappungen zu erhalten.  

Ebenso warten wir weiter auf Prüfergebnisse des Umweltministeriums für eine mögliche Klage des Landes Niedersachsen gegen die küstennahen Schlickverklappungen. Wenn nichts rechtlich unternommen wird, besteht die Gefahr, dass Hamburg sich ab Oktober jedes Jahr rund 6 Mio. cbm Verklappungsmenge bei Scharhörn selbst genehmigt – per Verwaltungsakt auf Grundlage der vorhandenen Auswirkungsprognose. Das können und wollen wir hier in Cuxhaven und der Elbmündung nicht hinnehmen.      


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