Stellungnahme des Grünen Ortsvorstandes zur Diskussion um die AFD 

wir vom Ortsverband Cuxhaven der Grünen sprechen hier direkt aus unserer Stadt – Johanna Reusch als Sprecherin und Frank Struß als Sprecher nehmen die Einstufung des AfD-Landesverbandes Niedersachsen als gesichert rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz als starkes Signal wahr. Das macht klar: Die AfD steht mit ihren Positionen quer zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – und das spüren wir auch hier in Cuxhaven.

In unserer Stadt erwarten wir, dass diese Einstufung die AfD weiter isoliert und vielen zeigt: Das ist keine normale Oppositionspartei, sondern eine, die unsere Demokratie infrage stellt. Klar, behördliche Schritte allein reichen nicht – rechtsextreme Denkmuster müssen wir gemeinsam in Vereinen, Schulen und auf Cuxhavens Straßen angehen.

Auch hier in Cuxhaven sehen wir rechtsextreme Tendenzen bedrohlich nah: starke Wahlergebnisse in Teilen der Stadt, laute Hetze in sozialen Medien, Einschüchterung bei Versammlungen oder vor Engagierten. Deshalb brauchen wir vor Ort mehr Demokratiearbeit, starke Initiativen gegen Hass, bessere politische Bildung in unseren Schulen und eine Stadtratspolitik, die Spaltungen überwindet. Alle demokratischen Kräfte in Cuxhaven müssen sich hier klar abgrenzen.

Zur Parteiverbots-Debatte sind wir ehrlich: Ein Verbot ist ein rechtsstaatliches Verfahren – ein mögliches AfD-Verbotsverfahren würden wir begrüßen. Rechtsextremismus muss konsequent bekämpft werden, aber Demokratie lebt vom offenen Streit um Inhalte – nicht nur von Verboten.

Im OV Cuxhaven stehen wir voll hinter allen, die hier für Offenheit, Vielfalt und Demokratie kämpfen – egal ob in der Stadtratsbank oder in Vereinen. Diese Einstufung treibt uns an, noch sichtbarer zu machen: Cuxhaven bleibt bunt und demokratisch!