Unsere Themen - Archiv 2020 - Stadtentwicklung & Finanzen

18.10.2020

Grüne zu Duhner Spitze: Es gibt gute Argumente sowohl für eine Zustimmung als auch für eine Ablehnung beim B-Plan

In der Diskussion um die geplante Neubebauung an der Duhner Spitze (ehemaliges Kinderkurheim) hat sich der Ortsvorstand der Grünen mit der vorliegenden öffentlichen Sitzungsvorlage befasst. Ergebnis: In der Vergangenheit geäußerte Kritik an dem Projekt besteht weiterhin, andererseits seien auch Gründe für eine ... »mehr
30.05.2020

Lichtsignalanlage Duhnen oder Kreisel? Kein Alleingang des Landkreises

Im Rahmenplan Duhnen wurde erarbeitet: es soll ein Kreisel gebaut werden, die Kanalisation erneuert werden sowie die Fahrbahn verengt werden. Jetzt aber schreibt der Landkreis (die Straße ist zur Landkreisstraße umgewidmet worden) eine Ampelanlage aus." Wie kommt das?", fragt Elke Just aus der grünen Stadtratsfraktion und ... »mehr
07.05.2020

Proteste gegen Filial-Schließungen der Stadtsparkasse

Protestplakat

Am 08. Mai sollte es dann so weit sein: Die Stadtsparkasse schließt sieben Filialen in Cuxhaven.Am Schneidemühlplatz in Süderwisch und vor den Filialen in der Brahmsstraße und in der Schillerstraße finden sich "Protester*innen" ein, mit Autos voller Plakate (sozusagen gemäß der Corona-Regeln). Auch in ... »mehr
06.05.2020

In Zeiten von Corona an die Vorsorge in den Kommunen denken - Grüner Ortsvorstand begrüßt Forderung nach kommunalem Rettungsschirm

Schirm? - Rettungsschirm Foto: pixabay

Der Vorstand der Cuxhavener Grünen, der (unter Einhaltung der Coronabedingungen) in der letzten Woche die nächsten Schritte besprach, widmete sich ausführlich dem Antrag der Landtagsgrünen „Sofort und für die Zukunft – Gründung eines kommunalen Schutzschirms“ (siehe auch Internetseite der ... »mehr
30.04.2020

Sofort und für die Zukunft - Gründung eines kommunalen Schutzschirms

Der niedersächsische Landtag tagte - die grüne Landtagsfraktion brachte folgenden Beschlussantrag ein:

Der Landtag stellt fest, dass die Kommunen zur Bewältigung der Corona-Pandemie erhebliche  finanzielle Belastungen zu tragen haben. Dies gilt insbesondere für den Gesundheitssektor, den sozialen Zusammenhalt, Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, Wirtschaft, Kultur sowie den Erhalt und Ausbau der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Landtag fordert die Landesregierung daher auf,

1. einen kommunalen Schutzschirm und Zukunfts-Investitionsfonds für die niedersächsischen Kommunen aufzulegen, der sowohl die konsumtiven als auch investiven Aufwendungen sofort und in Zukunft sichert. Der Fonds dient insbesondere der Sicherung der Daseinsvorsorge und der kritischen Infrastruktur. Der Fonds soll mittel- und langfristig nachhaltige Investitionen der Kommunen ermöglichen. Der Fonds vergibt Zuschüsse.

2. den Fonds an soziale, ökologische und gemeinwohlorientierte Ziele zu knüpfen,

3. die Finanzierung des kommunalen Schutzschirms und Zukunfts-Investitionsfonds über Anleihen des Landes zu refinanzieren und Investitionen in Höhe von 3 Milliarden Euro zu ermöglichen. Die Tilgung soll kontinuierlich über einen Zeitraum von 50 Jahren erfolgen und in fünf Jahren beginnen.

4. einen Lastenausgleich für die gewaltigen Herausforderungen, die derzeit auf Kommunen, Länder und den Bund zukommen, insofern herzustellen, als vermögende Personen und Haushalte deutlich stärker als bisher zur Bewältigung der finanziellen Belastungen herangezogen werden. Die konsequente Bekämpfung von Geldwäsche muss sicherstellen, dass ausgelagerte Vermögen in Steueroasen ebenfalls herangezogen werden. Finanztransaktionen müssen konsequent besteuert werden, um die Kosten der Krise zu finanzieren.

5. die Bekämpfung des Klimawandels zu forcieren, welche eine deutlich höhere und ständig anwachsende Belastung von Ressourcenverbrauch durch eine CO2-Abgabe erfordert, die in ihrer Höhe geeignet ist, die jetzt erforderlichen Maßnahmen für klimaneutrale kommunale Investitionen effizient anzukurbeln. 

03.02.2020

Wie weiter mit dem Grundstück Dugekai?

AFH - wieder im Gespräch

Eine Entscheidung steht an: Was soll mit dem Grundstück Dugekai passieren? Wer soll es käuflich erwerben? An wen soll die Siedlungsgesellschaft verkaufen? - Diese Entscheidung wird im Aufsichtsrat der Siedlungsgesellschaft getroffen werden - sie steht für den 04. Februar dort auf der Tagesordnung. Deswegen führten ... »mehr

Sie vermissen hier Cuxhaven-Infos? - Dann schauen Sie auf der Internetseite des Kreisverbandes vorbei.

Den Kreisverband der Grünen Cuxhaven finden Sie unter:

www.gruene-kv-cuxhaven.de

Die Konto-Nummer des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Cuxhaven

Konto bei der Stadtsparkasse Cuxhaven mit der IBAN DE97 2415 0001 0025 2639 06