Unsere Themen - Archiv 2020 - Stadtentwicklung & Finanzen

Der Vorstand der Cuxhavener Grünen, der (unter Einhaltung der Coronabedingungen) in der letzten Woche die nächsten Schritte besprach, widmete sich ausführlich dem Antrag der Landtagsgrünen „Sofort und für die Zukunft – Gründung eines kommunalen Schutzschirms“ (siehe auch Internetseite der Cuxhavener Grünen). „Gerade wir hier in Cuxhaven haben immer wieder darauf hingewiesen, wie dünn die finanzielle Ausstattung der Kommunen ist. Trotz großer Sparanstrengungen und trotz der Landesunterstützung ist die Finanzlage in der Stadt Cuxhaven prekär. Gerade jetzt in den Zeiten der  Pandemie haben die Kommunen viele Aufgaben zu schultern, auf der anderen Seite drohen gewaltige Einbrüche bei den Steuereinnahmen – jede*r kann es momentan sehen: Cuxhaven liegt stellenweise still, die Touristen fehlen“, so Christine Babacé vom Vorstand. Auch sagen die Cuxhavener Grünen: ein „Weiter so“ ist nicht zu rechtfertigen – der Klimawandel bleibt. Christof Lorenz fasst es konkreter: „Klimaneutrale kommunale Investitionen  lassen langfristig kommunale Ausgaben sparen, das Gemeinwohl muss Richtschnur sein. Wie wichtig es ist, die Solidargemeinschaft zu stärken, sehen wir gerade im Gesundheitswesen – da muss sich die öffentliche Hand zukünftig stärker beteiligen und lenkend eingreifen.“  Drei Miliiarden Euro fordern die niedersächsischen Grünen. „Und natürlich werden wir gefragt: wo soll das herkommen?“, so Elke Roskosch-Buntemeyer. „Alleine bei den Cum-Ex-Geschäften entgingen dem Staat Milliarden an Steuereinnahmen, dieses Geld ist konsequent zu holen. Geldwäsche bekämpfen, Vermögende stärker besteuern und keine Corona-Hilfen an Unternehmen, die anderweitig Steuervorteile genießen - das ermöglicht ausreichende soziale und ökologische Investitionen in unserer Stadt.“