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Grüne: Erhebliche Skepsis zur Landesgartenschau-Bewerbung Cuxhavens
Die ersten Pläne für die Landesgartenschau sind vorgestellt, viele der Cuxhavener Grünen haben die Präsentation in der letzten Woche im Fort Kugelbake besucht. „Mit dem Thema Landesgartenschau haben wir uns bei unserer Programmdiskussion zur Kommunalwahl im Herbst bereits intensiv auseinandergesetzt“, so der Vorstand des Grünen Ortsverbandes, “unsere grundlegende Bedingung ist selbstverständlich, die Umwelt- und Klimaauflagen zu erfüllen.“ Als wichtige Punkte benennen wir: keine Neuversiegelungen, vorhandene Schutzgebiete erhalten (Beispiel: Moorwiesen), gute Erreichbarkeit mit Öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrrad und zu Fuß. Der allgemeine Tourismus in Cuxhaven darf nicht beeinträchtigt sowie die städtischen Finanzen nicht zusätzlich belastet werden. „Unser Fazit bereits in unserem im Frühjahr erarbeiteten Programm zur Stadtratswahl: Wir sind skeptisch, ob unter diesen Voraussetzungen in Cuxhaven eine Landesgartenschau möglich ist.“
Bei der Standortwahl geht es um die Frage, ob in einer jetzt schon sehr gut frequentierten, für Einheimische und Urlaubende bedeutsamen Grünanlage der Stadt die Landesgartenschau gut gesetzt sei. Es würden dort erhebliche Eingriffe und Bauarbeiten über Jahre hinweg erfolgen. „Die Stadt hat sich nicht die Zeit genommen, verschiedene Standorte zu vergleichen – zumal durch die geplanten Haltepunkte Altenwalde und Altenbruch eine nahe Bahnanbindung im Jahr 2026 auch andernorts gewährleistet sein dürfte“, so Elke Roskosch-Buntemeyer. Die Grünen kritisieren auch die Kurzfristigkeit der Bewerbungs-Entscheidung Anfang September, die eine nötige umfängliche Bürger*innenbeteiligung verhindere. Bei anderen Gartenschauen war oft ein wichtiges Ziel, dass eine Stadt eine neue Grünanlage oder ein Naherholungsgebiet erschlossen hat, welches danach dauerhaft der Bevölkerung offen steht und den Umwelt- und Klimaschutz fördert, wie etwa der große Seepark in Bremervörde. In Cuxhaven werde lediglich eine Aufwertung bestehender Grünflächen als dauerhaftes Ergebnis bleiben. Sowohl Kurpark als auch Schlossgarten haben einen wertwollen Altbaumbestand, der erhalten werden muss, die Bereiche, wo dort neue Schauanlagen gebaut und gezeigt werden könnten, sind äußerst klein.
Einzelne Punkte, wie die Anbindung mit Shuttle-Verkehren sowie der Erhalt der Moorwiesen mit den bestehenden Biotopschutzgebieten und des Landschaftsschutzgebietes am Fort Kugelbake bleiben bei dem vorgestellten Konzept offen und vage, bemerken die Cuxhavener Grünen. Und ergänzen: „Die Nachhaltigkeit bei dem Barkassendienst ist nicht dargestellt, auch scheint nicht gewährleistet, dass ausschließlich grüner Wasserstoff verwendet wird.“
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Rat der Stadt Cuxhaven Bernd Jothe verweist darauf, dass die Zuschüsse des Landes zur Landesgartenschau -verwendet für notwendige dringende Unterhaltungsmaßnahmen in den beteiligten Grünanlagen - auch ein wichtiges Argument für die Landesgartenschau und eine Chance für eine attraktive Stadtentwicklung bedeuten kann. - Elke Schröder-Roßbach verweist allerdings darauf, dass bereits Anfang der 1990er Investitionen in Höhe von 6,5 Mio DM (aus europäischen, Landes- und städtischen Töpfen) (gegen die Stimmen der Grünen) zur Vitalisierung des Forts Kugelbake verbaut wurden – ohne die versprochene Wirkung. „Jetzt stehen wieder Investitionen im Fort auf dem Programm der Landesgartenschau. Wie soll sichergestellt werden, dass dies nicht wieder verpufft?“- Bernd Jothe führt fort: Die Diskussionen über die Sinnhaftigkeit einer derartigen Veranstaltung werden derzeit bei den Grünen sehr intensiv auf verschiedenen Ebenen geführt. Die Fraktion warte jetzt - nach der öffentlichen Präsentation im Fort Kugelbake - dringend auf die Vorlage der Verwaltung, damit in den öffentlich tagenden städtischen Ausschüssen und in den politischen Gremien eine Entscheidung über eine Bewerbung überhaupt noch gründlich vorbereitet und getroffen werden könne.
Die Landesgartenschau wird eine ganze Saison lang viele zusätzliche Tagesgäste nach Cuxhaven bringen. Die Grünen befürchten, dass insbesondere der Bereich Döse dies nicht verkraften wird, viel zusätzlicher Autoverkehr entsteht und potentielle Übernachtungsgäste sogar abgeschreckt werden könnten. Anke Christiansen ergänzt: „Wie soll die Klimaneutralität ohne Ertüchtigung der Bahnstrecken möglich sein? Die Grünen verweisen auch hier nochmals auf ihr Kommunalwahlprogramm, in dem es heißt, dass die Stadtentwicklung unter das Ziel der Klimaneutralität gestellt werden muss, um eine lebenswerte und klimaneutrale Stadt für ALLE zu erreichen. Die Finanzen können nicht der alleinige Maßstab sein.
Wenn Norbert Welker bemerkt: „Ich finde, dass alles sehr übers 'Knie gebrochen‘ ist. Für eine ordentliche Planung und umfängliche Bürger*innenbeteiligung brauchen wir mehr Zeit", spricht er damit eine Meinung an, die viele (Grüne) teilen.
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Landesgartenschau
Ein Beispiel von einer Landesgartenschau, Quelle Pixabay
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Blick auf Duhnen, Foto: privat
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