Termine

26.05. | 15:00 | Cuxhaven
29.05. | 19:30 | Cuxhaven

Europawahl am 9.Juni 2024

Grünes Büro

Unser Grünes Büro ist in der Deichstraße 4. Dort ist das Wahlkreisbüro von Stefan Wenzel (MdB) sowie die Büros des Orts- und Kreisverbandes sowie der Stadtrats- und Kreistagsfraktion.

Stefan Wenzel - Bundestags-abgeordneter des Wahlkreises Cuxhaven/Stade II

Stefan Wenzel - MdB des Wahlkreises Cuxhaven - Stade II. Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Mehr Infos? hier geht's zu Stefan Wenzels ... »mehr

Eva Viehoff - Landtagsabgeordnete für die Region Cuxhaven

Eva Viehoff aus Loxstedt ist  seit der  niedersächsischen Landtagswahl im Herbst 2017 im Landtag. Sie wurde im Herbst 2022 wiedergewählt. Eva Viehoff wurde im November 2022 in den erweiterten Fraktionsvorstand gewählt. ... »mehr

Die neue Grüne Welle ist da!

... erhältlich an unseren Info-Ständen und in unserem Grünen Büro.

Holzkraftwerk Cuxhaven

Warum das Holzheizkraftwerk in Cuxhaven ablehnen?
hier gibt es  Informationen.

Elbanhörung

„Ist der Lebensraum Elbe noch zu retten?“
hier geht es zu den Präsentationen der Expert*innen

Stadtentwicklung und Finanzen

24.03.2024

Finanzzusage: Bund beteiligt sich an Cuxhavener Hafenprojekt

Stefan Wenzel MdB

In einer für Cuxhaven wichtigen Entscheidung hat der Bund zugesagt, sich finanziell am Ausbau des Cuxhavener Hafens zu beteiligen. Darüber berichtete der Internetdienst Kuestenblick.eu am Freitag, aus dem diese Meldung teilweise übernommen ist. Dies ist auch aus Sicht der Grünen ein entscheidender Schritt in der ... »mehr
12.07.2022

Grüne begrüßen „Aus“ für das Baugebiet Lohmsmoor

„Endlich konnten wir das „Aus“ für das Baugebiet Lohmsmoor heute auf den Weg bringen“, so der Vorsitzende des Klima- und Nachhaltigkeitsausschusses im Stadtrat Johannes Sattinger. Auf einer gemeinsamen Sitzung mit dem Bauausschuss wurde dies am Montag nach einer sachlichen Diskussion beschlossen. Der Widerstand ... »mehr
14.10.2021

Mitgliederversammlung der Grünen stimmt der Vereinbarung zur Ratsarbeit zu

Die Grünen in Cuxhaven haben in einer engagierten Diskussion auf ihrer gestrigen Ortsversammlung die Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Rat diskutiert. Fraktionen und Vorstände von SPD, Cuxhavenern und Grünen hatten einen Entwurf erarbeitet. „Uns ist wichtig, die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen. Dazu sind in der ... »mehr
07.10.2021

SPD, Bündnis90/Die Grünen und die Wählergemeinschaft Die Cuxhavener haben Vereinbarungzur Zusammenarbeit im Rat der Stadt Cuxhaven erarbeitet

Die Grünen haben in der Stadt Cuxhaven Gespräche mit der SPD und der Wählergemeinschaft "Die Cuxhavener" geführt und eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit in der nächsten Ratsperiode erarbeitet. Der Vereinbarungstext wird nun der Mitgleiderversammlung der Cuxhavener Grünen zur Diskussion und Abstimmung vorgelegt ... »mehr
06.09.2021

Bebauung des Lohmsmoor – Wir sagen nein!

Das Lohmsmoor mit seinen von Wallhecken unterteilten Feuchtwiesenflächen, auf denen stets Pferde weiden und den Tieren des angrenzenden Wernerwaldes (FFH-Schutzgebiet) als Tränke dient, prägt den naturnahen Charakter des Zentrums von Sahlenburg. Es ist zugleich mit seinem Feuchtigkeitsanteil eine wertvolle Fläche für ... »mehr
28.07.2021

Verlegung Wochenmarkt? - Die Grünen sagen "Nein"

Der Wochenmarkt in Cuxhaven ist einer der bekannten „Aushängeschilder“ in Cuxhaven. Zumeist regionale Anbieter*innen , auch sehr kleine bieten ihre Produkte an. So erhalten die Kund*innen viele saisonal frische Waren, der Erzeugungsweg ist nachvollziehbar. Auf dem Wochenmarkt gibt es „alles“ – das heißt ... »mehr
01.06.2021

Zum neuen Baugesetzbuch: Eine vertane Chance!

Am vergangenen Freitag wurde die Novellierung des Baugesetzbuches verabschiedet

„Wir Grünen wollen die bauliche Entwicklung in den Gemeinden auf Ortskerne und vorhandene Freiflächen konzentrieren. Da würde auch ein Bebauungsgebot helfen“, so Wolfgang Steen und Elke Roskosch-Buntemeyer vom Kreisvorstand der Grünen. „Leider sind regeln verabschiedet worden, leichter in die Außenbereiche zu gehen. Dies bedeutet, dass die Kommunen noch mehr für Infrastruktur ausgeben müssen, zieht weitere Flächenversiegelungen nach sich (was dem Ziel der Bundesregierung widerspricht) und zieht noch mehr Flächenkonkurrenz z. B. landwirtschaftliche Betrieben nach sich.“ Aus dem Arbeitskreis „Bau“ des grünen Kreisverbandes geben wir die Stellungnahme weiter:

Das Gute Vorweg: Es ist der richtige Weg, durch Schaffung des Dörflichen Wohngebietes die bisher bestehenden Probleme bei der Ausweisung von Baugebieten in den Dörfern aber auch bei der Genehmigung von Vorhaben zu entschärfen. Das Korsett war zu eng und musste geöffnet werden. Wohnen in den Dörfern wird dadurch auch in der Nähe einer dörflichen Landwirtschaft wieder einfacher umsetzbar sein.

Doch es besteht auch Grund zur Kritik: Mit der Gesetzesinitiative sollte „vorhandenes“ Bauland mobilisiert werden. Flächen, die sich für eine Bebauung eignen, sollten bebaut werden. Ein richtiger Weg in einer Zeit, in der die Gemeinden sowohl in Ballungszentren als auch in den ländlichen Gebieten allzu oft nicht wissen, wie sie angemessen Wohnraum für die Bevölkerung schaffen sollen.

Gleichwohl ist diese Novelle mit einer großen Hypothek belastet. Statt die Grundstücke nutzbar zu machen, die sich bereits heute anbieten, wird der Weg des geringsten Widerstandes beschritten und der § 13b BauGB wieder ausgegraben.

Noch vor wenigen Tagen attestierte das BVerfG der Regierung, für den Klimaschutz zu wenig zu machen. Soll dieses Baulandmobilisierungsgesetz die Antwort der Regierung sein, indem der Grundsatz der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu Grabe getragen wird?

Anstatt vorhandenen Infrastrukturen zu nutzen und Grundstücke, die bereits heute erschlossen und somit bebaubar sind, zu bebauen, werden neue Infrastrukturkosten generiert, der Innenbereich in den Außenbereich erweitert und eine Baulandentwicklung ohne sachgerechten Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt als Ausweg gesucht.

Dabei war vieles in der Baulandmobilisierungsnovelle so angelegt, dass es den Gemeinden geholfen hätte. Das kommunale Vorkaufsrecht und das Baugebot wurden zwar erweitert, aber die Durchsetzungskraft wurde nicht so gestärkt, wie es erforderlich gewesen wäre. Diese Instrumente hätten konsequent geschärft werden müssen. Mit beiden Instrumenten wären die Gemeinden bei einer entsprechenden Ausgestaltung in der Lage gewesen, die Baulandreserven im Innenbereich zu aktivieren.

Ja, es stimmt, das hätte bedeutet, dass der ein oder andere Grundstückeigentümer, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten Bauland im Innenbereich horten, in die Pflicht genommen worden wären. Mit einer Schärfung dieser Instrumente wäre den Räten und Bürgermeister:innen ein Werkzeugkoffer an die Hand geben worden, um im Sinne des Grundgesetzes die Sozialbindung des Grundeigentums gemäß Art. 14, 15 GG umzusetzen. Wenn andere Not haben, ist es ein Gebot, dass diejenigen, die helfen können, auch helfen. Interessen des Einzelnen und die Interessen des Gemeinwesens sind stets miteinander abzuwägen; in einer Gesellschaft ist es aber auch normal und sachgerecht, wenn im Einzelfall Einzelinteressen des Grundstückseigentümers gegenüber Interessen der Allgemeinheit mal zurücktreten müssen. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz hätten wir die Räte und Bürgermeister:innen in die Lage versetzen müssen, mit denjenigen auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, die die Innenentwicklung ermöglichen könnten, diese aber blockieren. Dieser Weg verbunden mit angepassten Städtebauförderprogramme hätte gestärkt werden müssen. So wären die Gemeinden in der Lage gewesen, die bestehende Wohnungsprobleme zu lösen, ohne der weiteren bauliche Versiegelung des Außenbereichs über den § 13b BauGB Vorschub zu leisten. Nach dieser Novelle werden sich alle Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder:innen, die sich zugunsten einer Stärkung der Innenentwicklung einsetzen, mit dem Vorhalt auseinanderzusetzen haben, es geht doch auch einfacher: § 13b BauGB

Daher ist der § 13b BauGB kein Fortschritt, denn niemand wird es als sinnvoll betrachten, eine noch verschlossene Flasche zu öffnen, um den Durst zu stillen, wenn die Vorhandene noch nicht einmal ausgetrunken ist. Eine Chance für mehr Nachhaltigkeit wurde abermals vertan.

12.04.2021

Antworten für Märkte & Menschen

Einzelhandel: Welche Maßnahmen schlägt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, um den Einkaufsstandort Cuxhaven, insbesondere die Cuxhavener Innenstadt, zu stärken? Zu einer lebenswerten Innenstadt, in der sich Menschen gerne aufhalten, sich begegnen und treffen gehört mehr als nur der Einzelhandel. Wir ... »mehr
30.03.2021

Grüne fragen zum Lohmsmoor: Kann an einem fragwürdigen Standort tatsächlich ein „Modellprojekt“ entstehen?

Das Gebiet Lohmsmoor ist bereits lange im Gespräch: Aktuell befindet sich der Plan mit der Maßgabe eines so genannten „ökologischen Modellprojektes“ in der öffentlichen Auslegung. Gleichzeitig sammeln  Sahlenburger Bürger*innen jetzt Unterschriften gegen das Bebauungsgebiet, besonders wegen des ... »mehr
21.03.2021

Grüne Stadtratsfraktion fragt wegen "real" nach

Nun steht fest: Das Geschäft "real" soll zum Herbst geschlossen werden. In Cuxhaven liegt der Markt zentral. Um keine Brache entstehen zu lassen und um Einkausmöglichkeiten in der Stadt zu sichern, fragen die Grünen im Stadtrat auf Anregung eines grünen Mitglieds nach: 1. Welche Kenntnisse hat die Stadt über die ... »mehr
18.02.2021

"Neuer Alter Fischereihafen" Glückwunsch für Norbert Plambeck und seine Mitstreiter*innen. Dank an die Verwaltung.

Alter Fischereihafen

Wer am Donnerstag am 11. Februar nach der Ratssitzung noch einen Abstecher in den Alten Fischereihafen machen konnte, wurde Zeuge wie ein illuminierter Fischereihafen mit einem roten Licht förmlich verzaubert wurde. „Glückwunsch für diese Überraschung“, so Bernd Jothe. Zu den vorgelegten ... »mehr

Gesucht und nicht gefunden?

alle anderen Beiträge zu Stadtentwicklung & Finanzen finden sich in den jeweiligen Jahren - siehe Ordner Archiv bei "Unsere Themen"


Sie vermissen hier Cuxhaven-Infos? - Dann schauen Sie auf der Internetseite des Kreisverbandes vorbei.

Den Kreisverband der Grünen Cuxhaven finden Sie unter:

www.gruene-kv-cuxhaven.de

Die Konto-Nummer des Ortsverbandes von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in Cuxhaven

Konto bei der Stadtsparkasse Cuxhaven mit der IBAN DE97 2415 0001 0025 2639 06