Bundestagswahl 2021 und 2025

Wenzel: Elbvertiefung rückgängig machen – Vorfahrt für die Natur – Grünen-Kandidat an Ferlemann (CDU): 2021 muss das Jahr der Fehlerkorrektur werden!

Der von Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II als Kandidat für die Bundestagswahl im nächsten Jahr aufgestellte frühere Umweltminister Stefan Wenzel hat den Bagger-Stopp an der Unterelbe gefordert. „Die Arbeiten zerstören den Fluss und gefährden die Sicherheit der BewohnerInnen im Cuxland. 2021 muss das Jahr der umweltpolitischen Fehlerkorrektur werden. Alle, denen der Naturschutz und die Deichsicherheit ein Herzensanliegen sind, wollen, dass die Elbvertiefung rückgängig gemacht wird“, heißt es in einem aktuellen Schreiben, dass der Grünen-Politiker zum Jahresende an den Cuxhavener Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Enak Ferlemann gerichtet hat.

Wenzel erinnerte den CDU-Politiker daran, dass auch der damalige Ministerpräsident David McAllister und andere Christdemokraten mit Fackeln auf den Deichen gegen die Elbvertiefung protestiert haben, bevor die CDU-FDP-Regierung am Ende eingeknickt ist und das Einvernehmen mit dem Bund erklärte.

Wenzel: „Längst haben sich alle Warnungen vor der Verschlechterung der Wasserqualität, der zunehmenden Verschlickung und der Gefährdung der Deichsicherheit bestätigt. Hamburg hat kein Konzept für die Verbringung und den Umgang mit den massiven Nebenwirkungen der wachsenden Schlickmengen“ Zurück zur Natur sei nach vielen Jahrzehnten unkontrollierten Hafenbaus schwer, aber wer die natürlichen Grenzen vollends überreize, dürfe die Augen vor den Folgen nicht verschliessen. „Es wird Zeit, dass Herr Ferlemann in Berlin auf die Stopp-Taste drückt!“

Nach Schätzungen könnten sich die Gesamtkosten für die Maßnahmen auf bis zu eine Milliarde Euro summieren; die drohenden Folgeschäden für Natur, Umwelt und für den Fall von Flutkatastrophen seien dabei noch gar nicht zu beziffern. „Wer in dieser Situation am Dogma des Ausbaggerns festhält, beweist seine Unfähigkeit, Politik für die Zukunft zu gestalten.“

Es habe nie einen Zweifel daran gegeben, dass die Elbvertiefung sowohl ökologisch als auch hafenpolitisch für Hamburg eine gefährliche Sackgasse sei, schreibt der GrünenPolitiker. Entsprechend langwierig und in der Entscheidung knapp und umstritten hätte sich seinerzeit auch die juristische Bewertung des Großprojekts dargestellt. „Die Bundesregierung könnte heute die Elbvertiefung rückgängig machen“, forderte Wenzel. Dazu gehöre jedoch Mut. „Jetzt hat die CDU die Chance, zu beweisen, wie ernst sie es mit der oft beschworenen Heimatliebe meint.“ Wer auf die Gerichtsbeschlüsse pocht, unterschlägt, dass in den Instanzen am Ende zwar das Baggern nicht untersagt wurde, aber im Umkehrschluss sei damit natürlich auch kein juristischer Zwang zur Elbvertiefung verbunden gewesen.

Das Ende der Baggerei sei überfällig, schreibt Wenzel. Zu dieser Forderung würde sehr gut ein Zitat auf der persönlichen Internetseite von Enak Ferlemann passen: „Dat geiht nich, gifft dat nich!“

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