Bundestagswahl 2021 und 2025

Verkehrsstaatssekretär Ferlemann betreibt falsches Spiel mit der Öffentlichkeit und deckt die Verschwendung von Steuergeldern

Der frühere niedersächsische Umweltminister und Grünen-Kandidat für den Bundestag im Wahlkreis Cuxhaven-Stade II Stefan Wenzel hat die Planer der A 20 aufgefordert, das „falsche Spiel mit der Öffentlichkeit und den zuständigen politischen Gremien“ zu beenden. Längst seiensowohl die Zeit - als auch die Kostenplanung für das Projekt komplett außer Kontrolle geraten. „Die Schallmauer von fünf Milliarden Euro ist durchbrochen und eine mögliche Fertigstellung kann nur für den Sankt-Nimmerleins-Tag prognostiziert werden. Die Bundesregierung weigert sich die Fakten anzuerkennen. Und der Verkehrsstaatssekretär Enak Ferlemann aus Cuxhaven nährt eine Illusion, die sich jeden Tag weitere Kilometer von der Wirklichkeit entfernt“, heißt es in einer Pressemitteilung Wenzels vom (heutigen) Donnerstag.

Der Grünen-Politiker kritisierte den „Betrug an den SteuerzahlerInnen“:
- Die Kosten für den niedersächsischen Bauabschnitt wurden ursprünglich mit 3 Milliarden Euro veranschlagt, mittlerweile hat sich der Betrag quasi verdoppelt. Und erst jüngst rechnete ein vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) in Auftrag gegebenes Gutachten vor, dass allein wegen der kostspieligen Überbauung der zahlreichen Moorflächen mit über 7 Milliarden Euro Kosten zu rechnen sei.
- Im Jahr 2009 wurde das Planfeststellungsverfahren für das Jahr 2011 sowie das Baurecht für 2013 angekündigt worden. Fakt ist, dass bis zum heutigen Tage noch für keinen einzigen Bauabschnitt der A 20 in Niedersachsen das Baurecht besteht.
- Vor fünf Jahren hatte der CDU-Politiker Ferlemann angekündigt, dass schon 2025 der Elbtunnel der so genannten Küstenautobahn fertig sein würde. Mittlerweile gehen die Planer davon aus, dass bis dahin noch nicht einmal mit einem Baubeginn zu rechnen sei. Jetzt will der Bund wegen einer missratenen Verwaltungsreform sogar Planungen an die Bundesländer zurückgeben.

Wenzel: „Der Autobahn-Traum entwickelt sich zum Trauma. Dabei hat sogar schon das Umweltbundesamt vor Jahren gefordert, das Projekt der A 20 wieder aus der Liste der neu geplanten Straßenprojekte zu streichen.“ Auch die Niedersächsische Landesregierung sei vor Jahren zunächstvom Weiterbau abgerückt. „Unweigerlich kommt die Stunde der Wahrheit. Dann wird Staatssekretär Ferlemann beichten müssen, dass die A 20 eine komplette Verschwendung von Steuergeldern darstellt, weil dadurch weder die versprochene Verkehrsentlastung erzielt werden kann, noch in irgendeiner Weise die Belange von Umwelt- und Klimaschutz berücksichtigt sind.“

Die Verkehrskonzepte von CDU und SPD in der Großen Koalition seien „antiquiert“. „Statt weiterer Planierarbeiten braucht Deutschlands Norden den Ausbau der Bahnverbindungen, mehr Investitionen in zukunftstaugliche Fährverbindungen und die Förderung abgasfreier Antriebe für den Individualverkehr.“