Bundestagswahl 2021 und 2025

Von Freitag bis Sonntag fand die 1. Teilgebietekonferenz für ein "atomares Lager" als Videokonferenz statt, Veranstalterin war die „Bundesgesellschaft für Endlagerung“. Von fast 2000 angemeldeten Personen beschäftigten sich etwa 1000 über mehr als 30 Stunden in 22 Arbeitsgruppen mit dem Thema „Aufbewahrung von hochradioaktivem Atommüll“. Von Seiten Bündnis90/Die Grünen aus unserer Region waren der Bundestagskandidat Stefan Wenzel und Kreisverbandsmitglied Norbert Welker aktiv vertreten, von der Landtags- und der Kreistagsfraktion waren Beobachter*innen präsent.

Neben den einzelnen Diskussionen und Berichten war die Veranstaltung geprägt von technischen Unzulänglichkeiten wie Ton- und Bildstörungen und fehlerhaften Schaltungen. Dies ist wohl zum Teil auf die immer noch sehr mangelhafte digitale Ausstattung in der Bundesrepublik zurückzuführen, eine unzureichende Tagungsausstattung hat aber auch ihren Teil beigetragen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen sind in Kürze auf der Internetseite der Bundesgesellschaft für Endlagerung nachzulesen. Festzuhalten bleibt, wenige Minuten nach Ende der Veranstaltung, dass insgesamt nur ein sehr kleiner Teil der Fragestellungen geklärt werden konnte. Zu den 20% beantworteten Fragen tauchten wohl mehr als 80 % neue Fragestellungen auf. Von daher wurde auch beantragt, den vorgegebenen sehr engen Zeitrahmen für weitere Teilgebietskonferenzen zu strecken. Auch zeichnete sich ab, dass eine Novellierung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) notwendig werden wird. In die Arbeitsgemeinschaft zur Vorbereitung der nächsten Teilgebietekonferenz wurde Stefan Wenzel als Vertreter gesellschaftlicher Organisationen gewählt. Der Bürgermeister der Stadt Geestland konnte nur einen Platz als Nachrücker bei den Vertreter*innen der Gebietskörperschaften erreichen.

Insgesamt wurde einmal mehr deutlich, dass es bei der Aufbewahrung von hochradioaktivem Atommüll keine einfachen und schnellen Lösungen geben wird. Für umso wichtiger sehen es die Grünen an, dass sich im weiteren Prozess auch die Kreisverwaltung des Landkreises Cuxhaven aktiv einbringt.

Eine bislang unbekannte Kernaussage war nämlich auch, dass der Flächenbedarf über Tage für die Endlagereinrichtrungen bis zu 34 Hektar betragen kann und auch eine Ausweitung auf mittel- und schwach radioaktive Abfälle mit entsprechend mehr Flächenbedarf am gleichen Standort nicht von vornherein ausgeschlossen wird.

Die Cuxhavener Grünen erinnern daran: Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hatte ihren ersten Zwischenbericht rausgegeben, nach dem auch drei Gebiete im Landkreis Cuxhaven (um Hagen/Bramstedt im Süden des Landkreises, um Altenbruch/Lüdingworth sowie um Hechthausen/Großenwörden) als mögliche Endlagerorte (mit Salzgestein) genannt sind. Ein wichtiger Grund für die Grünen, sich selbst bei dem Suchprozess von Lagerstätten einzubringen. Aber auch für die Landkreisverwaltung sollte es selbstverständlich sein, sich zu beteiligen, so die Grünen.