Bundestagswahl 2021 und 2025

... CDU-Staatssekretär Ferlemann fürchtet sinkende Akzeptanz für neue Asphaltpisten - „Höchste Brisanz“ auch für Niedersachsen sieht der ehemalige Umweltminister Stefan Wenzel in den aktuellen Meldungen über die Geheimhaltung eines Gutachtens im Auftrag des Bundesverkehrsministeriums über die Ursachen der schweren Fahrbahnschäden an der Ostseeautobahn A 20 in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2017 war dort ein ganzer Abschnitt der Fahrbahn abgesackt. Die Straße ist seitdem eine Dauerbaustelle und voraussichtlich bis 2024 gesperrt. Experten vermuten, dass die Schäden darauf zurückzuführen sind, dass die Strecke durch ein Moorgebiet führt und die besondere Bodensituation nicht berücksichtigt wurde. „Das klingt verdächtig nach Parallelen in unserem Bundesland“, heißt es in einer Erklärung des Grünen-Politikers vom Wochenende.

Auch die Planungen für die „Pannen-Autobahn“ A 26 zwischen Stade und Horneburg und die geplante sogenannte Küstenautobahn A 20 im Elbe-Weser Dreieck würden Naturschutzgebiete und insbesondere auch tiefgründige Moorgebiete queren müssen. Wenzel: „Um so wichtiger ist es, dass die zuständigen Behörden alle Informationen über vergleichbare Projekte auf den Tisch legen. Der Autobahnbau verschlingt unvorstellbare Milliardensummen aus dem Steuersäckel. Deshalb ist Transparenz das oberste Gebot. Dass der Staatssekretär Ferlemann jetzt ein Gutachten als Verschlusssache behandelt, ist in keiner Weise zu akzeptieren!“ Der CDU-Politiker müsse sich den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ gefallen lassen. „Offenbar befürchtet die Große Koalition, dass unangenehme Wahrheiten über das Missmanagement beim Straßenbau zu einem Rückgang der Akzeptanz in der Bevölkerung führt“.

Wenzel forderte die Offenlegung der Untersuchungen über die Strecke an der Ostsee und die „umgehende Unterrichtung der Öffentlichkeit“, ob es auch für niedersächsische Strecken entsprechende Prüfaufträge gab oder geben soll. „Weitere Asphaltpisten sind keine Zukunftsprojekte. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz trifft auch dieses Projekt. Das Geld für den Neubau müsste im Interesse des Klimaschutzes und im Interesse künftiger Generationen in den Ausbau des Bahn- und Busverkehrs investiert werden“, sagte der Grünen-Politiker.